Im Zuge der Wahlversprechen hat der amtierende französische Präsident Emmanuel Macron eines seiner Wahlversprechen eingelöst: Frankreich schafft die Rundfunkgebühr ab und entlastet damit die Bürger um 138 Euro im Jahr. Finanziert werden soll der Rundfunk über die Mehrwertsteuer, zumindest bis zum Ende des Jahre 2024 und danach muss eine gesonderte Finanzierung her.
Was Frankreichs Parlament heute beschlossen hat, ist schon seit längerem ein Traum von jedem Bundesbürger. In Deutschland basiert der Rundfunk auf einem Solidarmodell, an dem sich jeder Bürger mit einer Wohnung beteiligt. Durch diesen Schritt soll ein vielseitiger Rundfunk gewährleistet werden, der zudem unabhängig, konstruktiv aber auch kritisch agieren kann. Durch dieses Modell wird zudem die Pressefreiheit, die im Grundgesetz verankert ist, ermöglicht. Deutschland sollte sich aber den Weg, den Frankreich geht, genau anschauen, wie sie das „Staatsfernsehen“ finanzieren und wie die Berichterstattung erfolgt.
Kostenübernahme wird Kosten einsparen!
Der Beitragservice, eine Anstalt zum Eintreiben der Rundfunkgebühr (früher GEZ), konnte im Jahr 2021 rund 8,422 Milliarden Euro aus rund 46 Millionen teilnehmenden Konten einnehmen. Davon gehen alleine rund 2 Milliarden Euro für das Personal drauf, wie die Herren und Damen der Tagesschau, dem Tatort oder Talkrunden bis hin zur Reinigungskraft. Eine weitere halbe Milliarde Euro wird für die Altersvorsorge der Beschäftigten aus dem Topf genommen. Hinzukommen noch die Einnahmen aus Werbung und Reklame. So erhält die ARD neben ihren 6 Milliarden Euro Rundfunkgebühren weitere 350 Millionen Euro aus Werbung.
Der Betragsservice, also das Eintreiben der »GEZ-Gebühr« verschlingt im Jahr 2021 alleine rund 173 Millionen Euro. Das ist mehr, als der Bundeswehr gerade zugesprochen wurde. Also nur reine Verwaltung. Hier wurden 3 Millionen Bürger angemahnt bis hin zur Vollstreckung. Darum kümmern sich die 995 Mitarbeiter des Betragsservice. Also rund 1.000 Mitarbeiter verschlingen rund 173 Millionen Euro, alles aus den eingenommenen Rundfunkgebühren.
Im Jahr 2021 stand dem Bund ein Finanzhaushalt von rund 500 Milliarden Euro zur Verfügung, der mit weiteren 60 Milliarden Euro für zusätzliche Mittel für die Coronahilfen, für die Impfstoffbeschaffung sowie für weiteren Finanzbedarf im Zusammenhang mit der Bewältigung der Pandemie aufgestockt wurde. Eine Übernahme der Kosten durch den Bund von rund 8 Milliarden Euro wäre demnach kein Problem. Die Kosten lassen sich zudem in Soziales oder Bildung mit einbinden. Das wäre auch endlich mal die Chance, das eingestaubte staatliche Fernsehen mit ihrem Hörfunk der Zeit anzupassen, zu modernisieren und kosteneffizienter zu machen. Das ist auch bitter nötig, denn die privaten Anstalten, wie die ProSiebenSat1 Medien AG machen es vor, wie konstruktive, ehrliche und faire Berichterstattung geht und dabei sogar über 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2021 an Umsatz erzielt werden konnte – Mehr als die Hälfte des Rundfunkbeitrags. Letztendlich muss man sich auch fragen: Wer schaut eigentlich noch ARD & ZDF?
Solidarität – Kontrolle – Zwangsvollstreckung
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk basiert auf dem Solidarmodell: Das Ziel dabei ist, eine möglichst große Gerechtigkeit bei der Finanzierung zu gewährleisten. Solidarisch bedeutet dabei, dass alle Bürger, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls in Deutschland einen Beitrag leisten, damit jeder profitieren kann. Somit tragen Sie dazu bei, dass auch in Zukunft ein unabhängiges, hochwertiges und vielfältiges Programm möglich ist.
Dabei wird jeder Bürger strengstens kontrolliert. Wer sich heute polizeilich ummeldet, wird mit seiner Wohnung sofort Post vom Beitragservice erhalten und zur Kasse gebeten. Wer nicht zahlt, dem droht die Zwangsvollstreckung bis hin zu Haftstrafen – Soviel zum solidarischen Gemeinwohl! Damit kann der Rundfunkbeitrag auch als Zwangsabgabe gesehen werden oder gar als staatliche Steuer auf jeden Wohnraum. Die aktuelle Höhe beträgt 220,32 Euro. Wer Kinder hat und dementsprechend Kindergeld bekommt, erhält also nur 11 Monate Kindergeld, weil den 12. Monate der Beitragsservice holt.
Für 220 Euro bekommt man locker ein Jahr Amazon Prime Video und Netflix oder Netflix und Disney+ oder… ihr könnt gerne selber basteln.
